Kleine E-Faktura
Entwurf – bitte vor der Veröffentlichung rechtlich prüfen lassen und die gelb markierten Angaben ergänzen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kleine E-Faktura

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software Kleine E-Faktura als Online-Dienst (Software as a Service) zwischen [Anbieter mit Anschrift] („Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Testphase

(1) Mit Abschluss der Bestellung über die Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang bereitstellt, spätestens mit dem Versand der Einladung.

(2) Die ersten 14 Tage sind kostenlos (Testphase). Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase, geht der Vertrag in ein kostenpflichtiges Abonnement mit dem gewählten Paket über. Eine Testphase wird je Kunde nur einmal gewährt.

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt Kleine E-Faktura im Umfang des gebuchten Pakets über das Internet bereit. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Pakete umfassen eine Höchstzahl aktiver Benutzer, freigeschalteter Firmen und aktiver Abrechnungsbereiche. Das angegebene Belegvolumen je Monat ist ein Richtwert; Überschreitungen führen nicht zu einer Sperre. Übersteigt die Nutzung das Volumen dauerhaft, kann der Anbieter die Buchung eines passenden Belegpakets oder Pakets verlangen.

(3) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von [z. B. 99 %] im Monatsmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(4) Kleine E-Faktura unterstützt bei der Erstellung von Rechnungen nach den gesetzlichen Vorgaben. Die Verantwortung für den Inhalt der Rechnungen, die steuerliche Beurteilung und die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten bleibt beim Kunden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegte Zahlungsart gedeckt ist. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.

(3) Erweitert der Kunde den Umfang, wird die Differenz anteilig für den laufenden Zeitraum berechnet. Verringerungen werden anteilig gutgeschrieben und mit künftigen Rechnungen verrechnet.

(4) Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

(5) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung auf Lesezugriff beschränken.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatliche Abonnements verlängern sich jeweils um einen Monat, jährliche um ein Jahr, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit in Kleine E-Faktura unter Administration › Abonnement möglich.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende bleibt der Zugang [z. B. 90 Tage] lesend erhalten, damit der Kunde seine Daten und Belege exportieren kann. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung beim Anbieter besteht. Die eigenen Aufbewahrungspflichten des Kunden (§ 147 AO, § 257 HGB) erfüllt der Kunde durch den Export.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und nutzt die Zwei-Faktor-Anmeldung, wenn sie angeboten wird.

(2) Der Kunde verwendet Kleine E-Faktura nicht für rechtswidrige Zwecke und überträgt keine Schadsoftware.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist: [Link zum AVV].

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist [Sitz des Anbieters].

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: [Datum]